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Neues Angebot des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Hilfetelefon für Schwangere in Not - 0800 40 40 020

www.geburt-vertraulich.de

 

Die Sächsische Staatsregierung hat ein Informationsportal zur Droge Crystal freigeschaltet. Auf der Internetseite www.crystal.sachsen.de können Betroffene, Angehörige und Interessierte umfangreiche Informationen zur Wirkung, Hilfsangeboten, Beratung und Hilfe im Notfall abrufen. In einer Weiterführung der Internetseite ist eine Smartphone-App geplant.

Aktuelles Urteil - Zwangsverrentung ist rechtmäßig

Kassel - Hartz-IV-Empfänger können von Jobcentern vorzeitig in Rente geschickt werden und müssen dann Abschläge akzeptieren. Das  Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte gestern ein entsprechendes Grundsatzurteil. Im konkreten Fall hatte ein Hartz-IV-Empfänger aus Duisburg (NRW) gegen das Jobcenter prozessiert, weil er gegen seinen Willen mit 63 statt mit 65 Jahren in Rente geschickt wurde, was seine Rente um etwa 77 Euro reduzierte. Jetzt gilt: Die Bezieher von Grundsicherungsleistungen können von den Jobcentern angewiesen werden, eine vorgezogene Rente mit 63 Jahren zu beantragen - auch dann, wenn dies mit Abschlägen verbunden ist.
AZ: B 14 AS 1/15 R. (dpa)
Quelle: FP Chemnitz vom 20. August 2015

 

Aktuelles Urteil - Weihnachtsgeld trotz Mutterschutz

Der Arbeitgeber darf das Weihnachtsgeld nicht anteilig kürzen, weil eine Mitarbeiterin in Mutterschutz ist. Eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam. Bezieht die Klausel darüber hinaus eine Kürzung des Weihnachtsgelds bei Krankheit oder Elternzeit mit ein, ist sie als Ganzes unzulässig. Darauf weist der Deutsche Anwaltsverein hin. Er bezieht sich auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln. In dem verhandelten Fall klagte eine Buchhalterin, da ihr Arbeitgeber, ihr das Weihnachtsgeld gestrichen hatte. Laut Arbeitsvertrag erhält sie als Weihnachtsgeld ein 13. Monatsgehalt. Gleichzeitig ist dort festgelegt, dass der Arbeitgeber es bei Krankheit, Elternzeit und anderen Zeiten, in denen der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringt, kürzen darf. Die Buchhalterin war von Januar bis Mitte September 2013 in Elternzeit. Anschließend war sie bis Ende 2013 arbeitsunfähig. Ihre Klage hatte vor Gericht Erfolg. Zwar kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld für entfallende Arbeitstage aufgrund von Krankheit kürzen. Das gilt jedoch nicht für Mutterschutz. Da die Klausel neben einer Kürzung bei Krankheit auch eine Kürzung bei Mutterschutz nannte, ist sie unwirksam.
AZ: 20 CA 10147/13.
Quelle: FP Chemnitz, Beruf und Ausbildung vom 3. Januar 2015

 

Aktuelles rund um die Teilzeit

Urlaubsanspruch bleibt bei Wechsel in Teilzeit erhalten
Ein Urteil im Arbeitnehmerinteresse hat der Europäische Gerichtshof vor Kurzem gefällt. Im verhandelten Fall ging es um den Urlaubsanspruch, den eine Mitarbeiterin als Vollzeitstelle angesammelt hatte - insgesamt 29 Tage. Nach einer Schwangerschaft und einem damit verbundenen Beschäftigungsverbot stieg die Frau in Teilzeit wieder ein. Der Arbeitgeber kürzte daraufhin den Resturlaub entsprechend der Teilzeitarbeit von 29 Tagen auf 17 Tage.

Diese anteilige Berechnung erklärte der Europäische Gerichtshof für ungültig. Bei einem Wechsel von Vollzeit auf Teilzeit müssten die bereits erworbenen Urlaubstage in vollem Umfang erhalten bleiben, sonst liegt ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften vor (AZ: C-415/12).

 

Stand 04.01.2016